Demokratie, Meinungsfreiheit, Zensur und Gayromeo

So, ich will mal mit einem guten Beispiel für ein Chatlog, das man durchaus posten darf, hier beginnen. Chatlogs sollten bestenfalls ein allgemeines Problem der Gesellschaft oder von Gayromeo berühren. Sie sollten zudem keine persönlichen Informationen des Zitierten enthalten, sondern sich um ein allgemeines Thema handeln bzw. eine allgemeine Verhaltensweise darstellen.

Im vorliegenden Fall geht es um ein ganz aktuelles Thema, nämlich um "Zensur in Gayromeo-Clubs" und letztlich die grundsätzliche gesellschaftliche Frage, ob ohne Demokraten eine Demokratie überhaupt zu machen ist (Russland, Afrika, Naher Osten & Co.). Wer wissen will, um welchen konkreten Vorfall es geht, der Auslöser für den zitierten Chat war, schaut hier nach: Neues Forum

Kurz zusammengefasst: Im Club "Romeolive", in dem es um die gleichnamige Android-App geht, wurde ein Großteil der Diskussion vom Clubinhaber (Oliver Blasnik) gelöscht. Er hatte behauptet, dass er die Löschung vorher angekündigt hätte. Ich hatte aber keine Löschankündigung gelesen und empfand dies als Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Also fragte ich jemanden, der in dem gelöschten Thread ebenfalls geschrieben hatte, ob er die Löschankündigung gelesen hätte. So stellte sich heraus, dass keineswegs eine Löschung angekündigt wurde, sondern ein "Aufräumen". Aufräumen und Löschen sind aber etwas deutlich Unterschiedliches. Um diesen Fakt geht es hier aber gar nicht, sondern darum, welche höchst seltsamen Rechtsauffassungen sich in unserer Gesellschaft so breit gemacht haben. Ich zitiere hier keinen Einzelfall, sondern eine weit verbreitete Auffassung, dass es in Deutschland rechtsfreie Räume gäbe, in denen das Grundgesetz nicht gelte. Diese Meinung findet man nicht nur bei fundamentalistischen Moslems, sondern auch bei vielen christlich geprägten Bürgern, die z.B. meinen, man dürfe im Ausnahmefall Straftäter foltern oder auch töten und müsse das Grundgesetz einfach nicht immer so auf die Goldwaage legen. Mittlerweile eine weit verbreitete Meinung in Deutschland!

Der folgende Chat zeigt ein sehr schönes Beispiel dazu:

1. Tesla (#491433) - [09. Dec. 2012 - 18:41]
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Hallihallo!

Ich habe mal ne kurze Frage: Du hast doch auch an der Diskussion im
Romeolive-Club im Thread "suche" teilgenommen, wo es um meine umstrittene
These ging, dass Planetromeo eine marktbeherrschende Stellung hat und im
App-Markt daher dem Wettbewerbsrecht unterliegt.

Oliver Blasnik hat die ganze Diskussion ja leider kommentarlos gelöscht,
weshalb wir grade in einen kleinen Disput geraten sind. Er sagt, er hätte
die Löschung in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch dort vorher
angekündigt. Ich habe eine solche Ankündigung aber niemals gelesen.

Deshalb an dich nur die ganz einfache Frage: Hast du vielleicht eine
solche Ankündigung dort gelesen? Falls ja, muss ich wohl Tomaten auf den
Augen gehabt haben :-).

Dankeschön und liebe Grüße!
Volker


2. forever (#97224) - [09. Dec. 2012 - 18:44]
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hi

ja er schrieb von "aufräumen" was er dann wohl auch gemacht hat


3. Tesla (#491433) - [09. Dec. 2012 - 18:58]
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Aha. Vermutlich habe ich es gelesen, aber unter "aufräumen" keine
kommentarlose komplettlöschung verstanden.

Sehr schade. Ich fand die Diskussion von seiten aller beteiligten sehr
interessant und auch durchaus relevant bzgl. Romeolive. Ich empfinde es
als Zensur, Oliver als aufräumen. schade...

Aber danke für deine Antwort!


4. forever (#97224) - [09. Dec. 2012 - 18:59]
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es ist sein club also steht es ihm frei zu löschen was er möchte


bitte gerne


5. Tesla (#491433) - [09. Dec. 2012 - 19:04]
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Nö, auch das sehe ich anders. Es ist ein öffentlicher Club und auch in
dem gilt Artikel 5 des Grundgesetzes: Das recht auf freie
Meinungsäußerung.

Ich kann ja auch nicht sagen: "Das hier ist mein Haus und hier gilt das
grundgesetz nicht, hier mache ich mit meinen Besuchern, was ich will".


6. forever (#97224) - [09. Dec. 2012 - 19:10]
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und planetromeo hat seinen sitz nicht in deutschland deshalb gilt
genaugenommen nicht das deutsche grundgesetz

ich habe auch absolut keine lust auf eine solche diskussion, denn du
hast bereits beweisen dass du alles sowieso immer anders siehst

daher unfurchtbar. klär das mit oliver

schönen abend noch


7. Tesla (#491433) - [09. Dec. 2012 - 19:14]
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Es gilt immer das recht des landes, in dem die Geschäftstätigkeit
ausgeübt wird. Abgesehen davon gibt es auch in Holland dieses Grundrecht.
Wenn es so wäre, wie du sagst, gründe ich in Saudi Arabien eine
nazi-zeitung und verkaufe sie in Deutschland. Rechtswirksam ist dann
arabisches recht? ;-)


8. forever (#97224) - [09. Dec. 2012 - 19:18]
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Die Nachricht wurde ungelesen gelöscht.
Guten Tag


9. Tesla (#491433) - [09. Dec. 2012 - 19:18]
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Ich sehe nicht alles anders. Ich korrigiere nur falsche
rechtsauffassungen. Ich hoffe, du gerätst nie an jemanden, der deine
rechtsauffassung bezüglich des grundgesetzes hat. :-)

Schönen Abend! ;-)

Meine letzte Nachricht wurde gar nicht mehr gelesen. Danach bekam ich dann auch noch prompt die Tapse "Hör bitte auf, mich zu belästigen!". Es ist schon beachtlich, dass es Menschen gibt, die steif und fest glauben, in Deutschland gelte kein deutsches Recht, wenn das Unternehmen, bei dem ich in Deutschland Kunde bin, seinen Geschäftssitz nicht in Deutschland hat. Kaum zu glauben auch die feste Auffassung, dass in einem öffentlichen Forum der Forumsinhaber tun und lassen kann, was er will, also quasi einen rechtsfreien Raum hat. Diese Auffassung wurde von zahlreichen Teilnehmern in mehreren Diskussionen geäußert: Ein Unternehmen kann mit seinen Produkten / Angeboten tun und lassen, was es will, kann Preise und Leistungen nach Gutdünken gestalten und damit auch Konkurrenten zerstören. Eine von zahlreichen Teilnehmern mehrfach geäußerte Vorstellung (sogar vom Romeolive-Programmierer Oliver Blasnik). Ebenso wie die Vorstellung, dass jemand, der ein öffentliches Kommunikationsforum betreibt, dort tun und lassen kann, was er will und nach Belieben einfach die Beiträge anderer Teilnehmer, die ihm nicht passen, löschen kann. Es gibt aber auch mal erfreuliche Gegenbeispiele: Die Löschung der kirchlich/faschistischen Seite kreuz.net, die trotz ihres Sitzes im Ausland vom Netz genommen wurde. Eben WEIL nicht das Recht des Landes gilt, in dem eine Unternehmung sitzt, sondern das des Landes, in dem sie öffentlich tätig ist.

Ich erlebe es auch im Internet-Alltag, dass mit der Zensur zunehmend locker und freizügig umgegangen wird. Dass man gar kein schlechtes Gewissen mehr hat, einen Beitrag zu löschen, der einem nicht gefällt, obwohl er rechtlich in jeder Hinsicht unproblematisch ist. Und dass man solche Zensur dann im Nachhinein auch noch forsch vertritt, indem man fadenscheinige Argumente bemüht.

Der Verfall von Sitte und Moral in einer Gesellschaft ist nicht zuletzt an dem Zerfall des Rechtsempfindens der Bevölkerung und der Wertemodelle und -strukturen zu erkennen, während gleichzeitig religiös/ideologische Strukturen einen massiven Zulauf verzeichnen.

Ich persönlich nehme diesen Verfall gerade in letzter Zeit intensiver als je zuvor wahr. Hier bahnt sich für mein Empfinden eine Zeitenwende in unserer Demokratie und Gesellschaft an. Was meint ihr dazu? :-)

Ich weiß, einige sagen jetzt "Mann, du übetreibst! Du kochst das alles viel zu hoch!". Nein, das tue ich nicht. Kochen tut nur Herr Rösler von der FDP, der den Frosch im Wasser ganz sachte erhitzt, so dass er gar nicht merkt, wie er langsam stirbt. Und genau SO kocht unsere Gesellschaft langsam die Demokratie ab! Deshalb ist sensibles Wahrnehmen jeder noch so kleinen Veränderung und ihre öffentliche Benennung auch so extrem wichtig zum Erhalt einer demokratischen und menschlichen Gesellschaft!